Terms and conditions

01.08.2013

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§ 1 ) Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der EBS-LIGHTS EVENT Solutions GmbH (nachfolgend kurz EBS-LIGHTS genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend kurz Mieter genannt) geschlossenen Verträgen, die die Vermietung von Gegenständen und/oder damit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von EBS-LIGHTS zum Gegenstand haben.
2. Individuelle Vereinbarungen zwischen EBS-LIGHTS und dem Mieter gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Fall vor. Individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
3. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters erkennt EBS-LIGHTS nicht an, es sei denn, EBS-LIGHTS hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
 
 

§ 2 ) Angebot, Auftragserteilung, Auftragsannahme
1. Angebote von EBS-LIGHTS sind grundsätzlich unverbindlich.
2. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Annahme des vom Mieter erteilten Auftrags/Auftragsbestätigung. EBS-LIGHTS ist in der Entscheidung über die Annahme des Auftrags frei.
3. Auftragserteilung durch den Mieter sowie Auftrags-annahme/-bestätigung durch EBS-LIGHTS bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
 
 
 

§ 3 ) Mietzeit, Überschreitung der Mietzeit und deren Folgen
1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tage der Abholung/Bereitstellung des Mietgegenstandes/der Mietgegenstände (nachfolgend kurz Mietgegenstand) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe des Mietgegenstandes.
2. Abholung und Rückgabe können nur während der werktäglichen Geschäftszeiten von EBS-LIGHTS (Montags bis Freitags 09.00 - 18.00 Uhr) erfolgen.  
3. Die vereinbarte Mietzeit ist unbedingt einzuhalten; wird die vereinbarte Mietzeit - aus welchen Gründen auch immer - überschritten, so ist EBS-LIGHTS hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Für jeden Tag, der über die vereinbarte Mietzeit  hinausgeht, hat der Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vollen, pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, den der EBS-LIGHTS durch die Überschreitung des Rückgabetermins nachweislich entstandenen Schaden zu ersetzen.


§ 4 ) Gebrauchsüberlassung, Übernahme der Mietsache
1. Da es sich bei dem Mietgegenstand vornehmlich um technisch aufwendiges Gerät handelt, ist die sorgfältige Behandlung und Bedienung durch technisch geschultes Personal erforderlich.
EBS-LIGHTS wird den Mietgegenstand während ihrer Geschäftszeit (siehe § 3 Abs. 2) in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereitstellen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, sich im Rahmen   der Übernahme des Mietgegenstandes von dessen Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überzeugen. Ein etwaiger Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit sind EBS-LIGHTS unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine oder eine verspätete Anzeige, sind Gewährleistungsrechte insoweit ausgeschlossen.


§ 5 ) Transport
1. Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, erfolgt der Transport des Mietgegenstandes durch den Mieter oder eine von ihm zu beauftragende Person/Firma auf Kosten und Gefahr des Mieters.
2. Wird der Transport des Mietgegenstandes aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen EBS-LIGHTS und dem Mieter durch EBS-LIGHTS übernommen, kann EBS-LIGHTS diesen nach eigener Wahl selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Im letztgenannten Fall ist EBS-LIGHTS zur Beauftragung des Dritten im Namen und für Rechnung des Mieters bevollmächtigt.
Die vereinbarte Anlieferung durch EBS-LIGHTS oder durch von im Namen des Mieters beauftragter Dritter erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters.  


§ 6 ) Pflichten des Mieters, Haftung des Mieters ,Versicherung
1. Der Mietgegenstanddarf ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird ein Mietgegenstand ohne personelle Unterstützung (Beistellung von Fachpersonal der EBS-LIGHTS) angemietet, ist der Mieter verpflichtet, für die Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften, Sorge zu tragen.
2. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung des Mietgegenstandes Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden des Mietgegenstandes infolge von Stromausfall, Überspannung,  Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Mieter einzustehen.
3. Der Mieter darf den Mietgegenstand grundsätzlich nur bestimmungsgemäß einsetzen. Sollten Unklarheiten oder Zweifel über den bestimmungsgemäßen Einsatz bestehen, hat der Mieter auf seine Kosten zur Klärung einen Sachkundigen zu beauftragen.
4. Der Mieter hat den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, den Mietgegenstand  so aufzustellen bzw. zu lagern, dass dieser gegen Staub und schädigende Wettereinflüsse (z.B. Nässe, Feuchtigkeit) geschützt ist. Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, hat der Mieter während der Mietzeit sämtliche anfallenden  Reinigungs-, Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen nach Rücksprache mit der EBS-LIGHTS auf eigene Kosten vorzunehmen bzw. die Kosten hierfür zu tragen.
5. Der Mieter hat den Mietgegenstand in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben.
6. Wird der Mietgegenstand während der Mietzeit unbrauchbar,  so ist der Mieter verpflichtet, dies unverzüglich der EBS-LIGHTS anzuzeigen.
Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste und ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes des Mietgegenstandes.
7. Für beschädigte oder abhanden gekommene  Kleinteile (wie Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör) hat der Mieter EBS-LIGHTS den üblichen Marktpreis zu erstatten.
8. Der Mieter haftet im Übrigen für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit am Mietgegenstand durch ihn oder Dritte verursacht werden.
9. Der Mieter ist verpflichtet, das allgemein mit der Nutzung bzw. dem Einsatz des jeweiligen Mietgegenstandes verbundene Risiko ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
Der Abschluss der Versicherung ist EBS-LIGHTS auf Verlangen nachzuweisen. Wird/werden aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen EBS-LIGHTS und dem Mieter die vom Mieter abzuschließende/n Versicherung/en durch  EBS-LIGHTS abgeschlossen, hat der Mieter die hierfür bei EBS-LIGHTS anfallenden Kosten dieser auf erste Anforderung zu erstatten.
 
 
 

§ 7 ) Pflichten der EBS-LIGHTS
Die EBS-LIGHTS verpflichtet sich, die Mietsache funktionsfähig zu übergeben und für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Übergabe im Lager der EBS-LIGHTS.
 
 
 

§ 8 ) Gewährleistungsansprüche des Mieters, Rücktritt
1.  Gewährleistungsansprüche des Mieters setzen voraus, dass der Mieter die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der Mietsache bei Übernahme (siehe § 5 Abs. 2) überprüft hat und der Mangel der Mietsache unverzüglich nach der Feststellung schriftlich mitgeteilt wurde. Liegt ein Mangel vor, so ist EBS-LIGHTS nach eigener Wahl zum Austausch oder zur Reparatur berechtigt. Ist EBS-LIGHTS zum Austausch oder zur Reparatur nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage, ist der Mieter nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Mietpreises zu verlangen. Gewährleistungsansprüche des Mieters im Übrigen sind ausgeschlossen.
2. Für den Fall, dass EBS-LIGHTS aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an der Auftragsdurchführung gehindert ist, ist der Mieter zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche des Mieters sind, soweit rechtlich möglich, für diesen Fall ausgeschlossen.


§ 9 ) Haftung von EBS-LIGHTS, Schadensersatz
1. EBS-LIGHTS haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1.1.Die Haftung von EBS-LIGHTS für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden..
1.2. Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehendem Absatz gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche gegen EBS-LIGHTS. Ansprüche des Mieters gegen EBS-LIGHTS aus zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.
1.3. Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Mieter von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch innerhalb von 2 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis.
1.4. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und EBS-LIGHTS auf diese Folge hingewiesen hat.
2. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen bleibt unberührt.
3. Die Absätze 1. und 2. gelten sinngemäß bei einer Haftung der EBS-LIGHTS für ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
4. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist eine Haftung von EBS-LIGHTS ausgeschlossen.
5. Bei der Vermietung von technisch aufwendigen Geräten (wie z.B. Farbwechsler, computergesteuerte Leuchten usw.) ohne Beistellung von Fachpersonal von EBS-LIGHTS wird grundsätzlich keine Haftung für die ordnungsgemäße Funktion übernommen. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und -höhe.
6. Für Schäden, die aus der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen oder einem nicht bestimmungsgemäß erfolgten Einsatz des Mietgegenstandes durch den Mieter resultieren,  hat  ausschließlich der Mieter einzustehen.


§ 10 ) Mietzins, Vergütung für Serviceleistungen, Zahlungsmodalitäten, Auftragsstornierung, Zahlungsverzug,  Aufrechnung, Sicherungsrücknahme
1. Soweit nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, richtet sich der vom Mieter zu zahlende Mietzins (Vergütung) nach der bei Auftragsannahmegültigen Preisliste von EBS-LIGHTS.  
Ein Tagesmietpreis bezieht sich auf eine Mietdauer von 24 Stunden. Angebrochene Tage werden als voller Tag berechnet.
Sind zusätzliche Dienstleistungen, wie Montage oder Betreuung durch Fachpersonal beauftragt und ist die Höhe des Entgelts hierfür nicht ausdrücklich geregelt, gilt der bei Vertragsschluss jeweils gültige Servicetarif der EBS-LIGHTS...
2. Die Vergütung ist gemäß den in der Auftragsbestätigung genannten Konditionen fällig und zahlbar. EBS-LIGHTS ist zur Übergabe des Mietgegenstandes bei Zahlungsziel Vorkasse nur im Falle der erfolgten vollständigen Zahlung verpflichtet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto der EBS-LIGHTS maßgeblich.
Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
3. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 30 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung des Mietgegenstandes  storniert, ist - ungeachtet des Grundes für die Stornierung - eine Stornierungspauschale in Höhe von 20% der vereinbarten Vergütung zuzüglich der durch EBS-LIGHTS entstandenen und von dieser nachgewiesenen Kosten an Subunternehmer zu zahlen.
4. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 10 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung des Mietgegenstandes storniert, ist - ungeachtet des Grundes für die Stornierung - eine Stornierungspauschale in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung zuzüglich der durch EBS-LIGHTS entstandenen und von dieser nachgewiesenen Kosten an Subunternehmer  zu zahlen.
5. Wird ein bereits erteilter Auftrag innerhalb von 3 Tagen vor Installationsbeginn bzw. Abholung des Mietgegenstandes  storniert, ist - ungeachtet des Grundes für die Stornierung - eine Stornierungspauschale  in Höhe von 80% der vereinbarten  Vergütung zuzüglich der durch EBS-LIGHTS entstandenen und von dieser nachgewiesenen Kosten an Subunternehmer zu zahlen.
6. Für den Zeitpunkt der Auftragsstornierung  ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei EBS-LIGHTS maßgeblich.
7. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Mieters kann EBS-LIGHTS ohne besonderen Nachweis Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung stellen. Weitere Ansprüche von EBS-LIGHTS bleiben unberührt.
Gerät der Mieter mit einer Mietzahlung  länger als 10 Tage in Verzug, so hat EBS-LIGHTS das Recht, den Mietgegenstand zur Sicherung der offen stehenden Forderungen an sich zu nehmen und deren Nutzung zu untersagen, bis der Mieter die Rückstände bezahlt hat. Dadurch wird der Bestand des Vertrages nicht berührt, insbesondere hat der Mieter weiterhin den vereinbarten Mietzins zu bezahlen.
Die mit der Rücknahme des Mietgegenstandes verbundenen Kosten trägt der Mieter. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
8. Zur Aufrechnung oder zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Mieter nur mit bzw. bezüglich einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt.


§ 11 ) Rückgabe des Mietgegenstandes
1. Der Mietgegenstand ist vollständig, geordnet und in einwandfreiem und sauberen Zustand zurück zu geben. Sofern der Mietgegenstand oder Teile davon (insbesondere Leuchtmittel, anderes Kleinteilezubehör) während der Mietzeit defekt geworden sind, erstreckt sich die Rückgabepflicht auch auf die defekten Gegenstände.
EBS-LIGHTS unterzieht die Mietgegenstände  einer eingehenden Prüfung innerhalb von fünf Werktagen nach Rückgabe. Eine rüge lose Entgegennahme gilt nicht als Anerkennung der Vollständigkeit bzw. des ordnungsgemäßen Zustandes des Mietgegenstandes.
2. Im Falle der schuldhaften Beschädigung des Mietgegenstandes oder von Zubehörteilen hat der Mieter an EBS-LIGHTS die Reparaturkosten, im Falle eines Totalschadens oder eines Verlustes den Wiederbeschaffungswert, ggfls. abzüglich des Restwertes zu erstatten. Die Geltendmachung etwaiger Folgeschäden (Vermietausfall, Kosten für Sachverständige,  Wertminderung) bleibt EBS-LIGHTS unbenommen.


§ 12 ) Fristlose Kündigung:
1. Beide Parteien haben das Recht, den Mietvertrag aus wichtigem Grund zu kündgen. Entsprechendes gilt für im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages vereinbarte Zusatzleistungen.
2. EBS-LIGHTS ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages  insbesondere berechtigt:
a)    bei Zahlungsverzug des Mieters von mindestens 10 Tagen und nach erfolgter Mahnung, wenn nicht innerhalb von weiteren 7 Tagen nach Datum der Mahnung vollständig die gesamten Rückstände ausgeglichen sind oder
b)     wenn der Mieter seine Zahlungen einstellt oder wenn sich aus Tatsachen (Scheck-, Wechselprotest, Pfändung) ergibt, dass eine Vermögensverschlechterung vorliegt, oder wenn über das Vermögen des Mieters ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren  beantragt wird oder.
c)     wenn der Mieter in erheblichem Maße gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstößt, insbesondere den Vertragsgegenstand vertragswidrig gebraucht..
2. Macht EBS-LIGHTS von der Möglichkeit der fristlosen Kündigung Gebrauch, so ist der Mieter zur sofortigen Rückgabe des Mietgegenstandes verpflichtet und EBS-LIGHTS  berechtigt, den Mietgegenstand nach eigenem Ermessen zu verwerten. Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens hat EBS-LIGHTS das Recht, einen sofort fälligen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Mietvertrages beim Mieter geltend zu machen, d.h. so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden. Der Schaden errechnet sich aus der Summe der bis zum Ende des Vertrages ausstehenden Miete zuzüglich evtl. Sicherstellungskosten, Rückholkosten, Verwertungskosten sowie damit im Zusammenhang stehender eventueller sonstiger Kosten. Erlöse, die EBS-LIGHTS aus einer anderweitigen Verwertung des Mietgegenstandes erzielt sowie evtl. ersparte Aufwendungen werden bis zur Höhe der Gesamtforderung angerechnet.
3. Für den Fall der fristlosen Kündigung sichert der Mieter ungehinderten Zugang zum Mietgegenstand zu.


§ 13 ) Rechte Dritter
Der Mieter hat den Mietgegenstand von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, EBS-LIGHTS unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages der Mietgegenstand dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen wird.
Der Mieter trägt die Kosten, die zur Aufhebung/Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind, es sei denn, die Eingriffe sind dem Verantwortungsbereich bzw. der Sphäre der EBS-LIGHTS zuzuordnen.        


§ 14 ) Personal/Hilfspersonal
1. Der Mieter stellt  für Anlieferung, Auf- und Abbau und/oder Bedienung des Mietgegenstandes-ausreichend Personal/Hilfspersonal  zur Verfügung.
2. Kosten, die für Anlieferung, Auf- und Abbau und/oder Bedienung des Mietgegenstandes durch von EBS-LIGHTS zu Verfügung gestelltes Personal anfallen, werden nach dem bei Vertragsschluss gültigen Servicetarif von EBS-LIGHTS berechnet (vgl. § 11)
3. Sofern Hilfspersonal vom Mieter zu stellen ist, hat er dieses unaufgefordert und rechtzeitig zu stellen.   Maßnahmen, die aus einer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Zurverfügungstellung resultieren, gehen zu Lasten des Mieters. Sofern EBS-LIGHTS aufgrund nicht oder nicht rechtzeitig erfolgter Zurverfügungstellung von Hilfspersonal Personal  stellen muss, wird pro fehlenden Helfer die nach dem bei Vertragsschluss gültigenServicetarif der EBS-LIGHTS geltende Servicegebühr berechnet.
4. Der Mieter trägt sämtliche Bewirtungskosten des von EBS-LIGHTS gestellten Personals.
5. Von  EBS-LIGHTS  gestelltes Personal hat freien Eintritt zu der Veranstaltung, in deren Rahmen der Mietgegenstand benötigt wird bzw. zum Einsatz kommt.
 
 
 

§ 15 ) Vertraulichkeit, Datenschutz
1. Sämtliche im Rahmen des jeweiligen Mietverhältnisses übermittelten oder erlangten Informationen, auch über das Unternehmen bzw. Geschäft der jeweils anderen Partei, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Um Dritte in diesem Sinne handelt es sich nicht bei mit einer der Parteien konzernrechtlich verbundenen Unternehmen sowie bei Subunternehmen der EBS-LIGHTS, soweit diese auftragsbezogen eingesetzt werden.
2. EBS-LIGHTS und Mieter werden sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen über diese Vertraulichkeitsverpflichtung informiert sind und werden dafür Sorge tragen, dass diese ebenfalls entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.
3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Mietvertrages fort.
4. Alle Aufträge werden von EBS-LIGHTS in die Datenverarbeitung übernommen.
EBS-LIGHTS erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Mieter zur Verfügung gestellten Daten auf der Grundlage der jeweils geltenden Datenschutzvorschriften.
Die Mitarbeiter von EBS-LIGHTS sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf das Datengeheimnis verpflichtet.
Im Übrigen ist es Sache des Mieters, dass im Rahmen der Auftragsdurchführung personenbezogene Daten, welche sich im Einflussbereich des Mieters oder mit diesem verbundener Unternehmen befinden, EBS-LIGHTS nur im Rahmen der jeweils gültigen Vorschriften und Gesetze über den Datenschutz und die Datensicherheit zugänglich gemacht werden.
 
 
 

§ 16 ) Schriftform
Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist, wird diese auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.


§ 17 ) Schlussbestimmungen
1.    Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
2. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen EBS-LIGHTS und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG). Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
3. Erfüllungsort ist der Sitz von EBS-LIGHTS.  Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist - soweit zulässig - der  Sitz  von EBS-LIGHTS.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung diejenige rechtlich zulässige  Bestimmung zu vereinbaren, die wirtschaftlich  dem am nächsten kommt, was die Parteien erkennbar gewollt und die sie nach Sinn und Zweck des Vertrages billigerweise (§ 315 BGB) vereinbart haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt hätten.